Kredite für Verkehrsmassnahmen und Velostationen
Der Berner Gemeinderat hat verschiedene Projektierungskredite zu Handen des Stadtrates verabschiedet. Zur Entlastung der Verkehrssituation sind unter anderem der Bau einer Fussgängerunterführung zwischen Hirschengraben und Bubenbergzentrum und der Ausbau des Angebots an Veloabstellplätzen vorgesehen.
Die Bauarbeiten für den Ausbau des Bahnhofs im Rahmen des Gesamtvorhabens Zukunft Bahnhof Bern (ZBB) durch SBB und RBS haben im Herbst 2017 begonnen. Abgestimmt auf den Ausbau, soll bis 2025 der Verkehr im Bahnhofumfeld neu organisiert und gestaltet werden. Hierfür will die Stadt Bern bis 2025 umfangreiche Anpassungen am Verkehrssystem im Bahnhofumfeld vornehmen. Die Massnahmen dienen dazu, die stark wachsenden Passantenströme rasch, sicher und behindertengerecht vom und zum Bahnhof zu führen. Vorgesehen sind zudem Verbesserungen für den Bus- und Tramverkehr sowie für den Fuss- und Veloverkehr. Die bahnhofsnahen Stadtquartiere werden gleichzeitig vor Ausweichverkehr geschützt. Für die planmässige Fortführung der Projektierung dieser Verkehrsmassnahmen beantragt der Gemeinderat beim Stadtrat eine Krediterhöhung von 1,85 Mio. Franken auf 6,8 Mio. Franken. Eine etappierte Projektierung und schrittweise Mittelfreigabe entspricht dem üblichen Vorgehen bei öffentlichen Bauvorhaben.
Neue Fussgängerunterführung unter dem Bubenbergplatz
Die bisherige Planung zeigt, dass zur Bewältigung des erwarteten Verkehrsaufkommens bis 2025 am Hirschengraben eine neue Fussgängerunterführung zwischen Bubenbergzentrum und Hirschengraben notwendig ist – als direkte Verbindung zu den SBB Personenanlagen. Die Unterführung ist ein zwingendes Element der städtischen Verkehrsmassnahmen: Der bestehende Übergang am Bubenbergplatz stösst bereits heute an seine Kapazitätsgrenzen; er wird die zusätzlichen Passantenströme, die der neue Bahnhofzugang ab 2025 mit sich bringen wird, nicht auffangen können. Die neue Unterführung hat auch Auswirkungen auf das Bubenbergdenkmal, welches an einen anderen Ort versetzt werden muss. Die Frage, wo es künftig stehen soll, wird in einem parallelen Prozess geklärt.
Mehr Veloabstellplätze rund um den Bahnhof
Die Nachfrage nach Veloabstellplätzen im Bahnhofumfeld übersteigt das vorhandene Angebot bereits heute deutlich. Der Gemeinderat will deshalb die Veloparkplätze parallel zum Bahnhofausbau massiv ausbauen. Dies entspricht einer wichtigen Zielsetzung des Stadtentwicklungskonzepts STEK 2016. Ein Angebotsausbau ist im geforderten Ausmass nur mit zusätzlichen unterirdischen Velostationen erreichbar. Der Gemeinderat beantragt daher dem Stadtrat Mittel, um drei mögliche neue Velostationen zu projektieren: Die Velostationen «Hirschengraben» und «Bubenbergplatz», welche beide via die neue Unterführung Hirschengraben erschlossen würden, und eine Velostation «Zugang Länggasse» beim dort neu geplanten Bahnhofzugang. Welche Stationen letztlich realisiert werden, wird auf der Basis der im Rahmen der Projektierung zusätzlich gewonnen Erkenntnisse zu entscheiden sein.
Mitfinanzierung von Bund und Kanton
Sowohl die Verkehrsmassnahmen als auch die Velostationen sollen von Bund und Kanton mitfinanziert werden. Die Vorhaben sind deshalb in den entsprechenden Agglomerationsprogrammen angemeldet. Auf der kürzlich vom Bund in die Vernehmlassung gegebenen Liste des Agglomerationsprogramms der 3. Generation sind die wichtigsten städtischen Verkehrsmassnahmen – entgegen dem Antrag des Kantons Bern – nur als B-Priorität eingestuft. Bleibt es dabei, ist eine zeitgerechte Realisierung der Massnahmen auf die 2025 geplante Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs stark gefährdet. Gemeinsam mit dem Kanton wird sich die Stadt deshalb im Rahmen der laufenden Vernehmlassung dafür einsetzen, dass die notwendigen Massnahmen als A-Priorität eingestuft werden. Über das Agglomerationsprogramm der 3. Generation werden die Eidgenössischen Räte im Frühjahr 2019 entscheiden.
Öffentliche Mitwirkung
Sofern der Stadtrat den nun beantragten Projektierungskrediten zustimmt, ist für die zweite Jahreshälfte 2018 eine öffentliche Mitwirkung zu den Verkehrsmassnahmen und zu den Velostationen vorgesehen. Später werden Realisierungskredite des Stadtrats und der Stimmberechtigten erforderlich sein.